Nach dem Angriff an einer Grazer Schule kündigte die Bundesregierung härtere Regeln für Kinder auf Social Media an. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erklärte heute erste Schritte.
Man wolle eine nationale Regelung, die Plattformen zwingt, Altersgrenzen tatsächlich einzuhalten. Laut dem Ö1-Mittagsjournal könnte der Ministerrat bereits morgen erste Maßnahmen einleiten.
Datenschutzrecht als möglicher Ansatz
Pröll nannte die Datenschutzgrundverordnung als rechtliche Grundlage. Diese verbietet die Verarbeitung persönlicher Daten von Kindern unter 14 Jahren. Dies könnte als Hebel dienen, um Zugangsbeschränkungen auf digitalen Plattformen durchzusetzen.
Digitale Ausweise als Zugangskontrolle
In einer Pressekonferenz lobte Pröll die Einschätzung der WU-Expertin Sarah Spiekermann. Sie bezeichnete ein europaweites Mindestalter von 15 Jahren für Social-Media-Plattformen als sinnvoll.
Auch die Idee, Social-Media-Accounts an die ID Austria zu koppeln, hält Pröll für überlegenswert. „Keine schlechte Idee“, sagte er. Eine Entscheidung dazu solle aber gemeinsam und sorgfältig geprüft werden.
