Stadtregierung widersetzt sich Orbáns LGBTQ-Gesetzen
Die Stadt Budapest hält trotz eines staatlichen Verbots an der geplanten Pride-Parade am 28. Juni fest. Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte, es handle sich um eine städtisch organisierte Veranstaltung, für die keine Genehmigung erforderlich sei. „Alle sind willkommen“, sagte er in einem Video auf Facebook. Damit widersetzt sich die Hauptstadt offen den restriktiven Gesetzen der rechtskonservativen Regierung von Premierminister Viktor Orbán.
Das ungarische Parlament hatte im März eine Gesetzesänderung beschlossen, die Veranstaltungen untersagt, die gegen das LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz verbietet unter anderem die öffentliche Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Zusätzliche Verfassungsänderungen im April sollen das Verbot der Pride-Parade rechtlich absichern.
Organisatoren berufen sich auf Versammlungsfreiheit
Trotz möglicher Konsequenzen durch die Polizei planen die Veranstalter, die Parade stattfinden zu lassen. „Wir nehmen unser verfassungsmäßiges Recht auf Versammlung in Anspruch“, sagte Pride-Sprecher Máté Hegedűs. Die Stadt sieht sich berechtigt, kulturelle Veranstaltungen eigenständig zu organisieren, auch ohne polizeiliche Genehmigung.
Das geplante Verbot sorgt für wachsenden Widerstand: Tausende Menschen demonstrierten in Budapest und blockierten zentrale Straßen. Auch mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments kündigten an, an der Parade teilzunehmen.
Symbolische Bedeutung weit über Ungarn hinaus
Kritiker werfen der Regierung vor, LGBTQ-Rechte gezielt zu unterdrücken. Die Pride in Budapest gilt inzwischen als Zeichen des zivilgesellschaftlichen Widerstands und als Botschaft an Europa, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht zum Schweigen bringen lassen. Trotz aller Hürden will die Stadt ein deutliches Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung setzen.
