FPÖ-Obmann Herbert Kickl warf der Regierung vor, den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bewusst mit der Budgetdebatte zu verknüpfen. Er unterstellt ÖVP, SPÖ und NEOS, das Parlament rasch zu verlassen, um Selenskyj besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Kickl sprach von einer „Flucht aus dem Plenum“.
Er behauptet, die Koalition wolle sich damit vor der Verantwortung drücken. Gleichzeitig wirft er der Regierung vor, Österreichs Neutralität zu missachten und weitere Steuergelder für außenpolitische Symbolik zu verschwenden.
Lopatka verteidigt Selenskyj-Besuch
Reinhold Lopatka, EU-Abgeordneter der ÖVP, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er sieht im Besuch Selenskyjs keine Inszenierung, sondern ein Zeichen echter Solidarität mit einem vom Krieg gezeichneten Land. Kritik daran zeuge von mangelndem Verständnis für staatspolitische Verantwortung, so Lopatka.
Er betonte, dass man einem demokratisch gewählten Präsidenten in dieser Situation mit Respekt und Offenheit begegnen müsse.
Offizieller Besuch noch unbestätigt
Selenskyj will laut Medienberichten am Montag nach Wien reisen – erstmals seit Beginn des Krieges vor über drei Jahren. Offiziell bestätigt wurde der Besuch bisher nicht. Geplant sind Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
