Zweifel an Prüfqualität – Landesrechnungshof übt Kritik
Die SPÖ Vorarlberg steht wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2023 unter Druck – und denkt nun über rechtliche Schritte gegen die zuständigen Wirtschaftsprüfer nach. Der Bericht weist laut Landesrechnungshof erhebliche Mängel auf, obwohl die Prüfer die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ausdrücklich bestätigt hatten. Dies wirft grundlegende Fragen zur Qualität und Sorgfalt der Prüfung auf.
Die verantwortliche Confida Süd Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. hatte die Finanzen der SPÖ-Landesorganisation geprüft und freigegeben. Obwohl der Bericht teils grobe Lücken enthielt, bestätigten die Prüfer die Einhaltung der Vorschriften – unter anderem auch jene des Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes, das jedoch nur oberflächlich im Bericht berücksichtigt wurde. Der Landesrechnungshof kritisierte das deutlich und stellte fest, dass wesentliche Bestandteile wie Vermögensausweis, Gemeinde- und Nahorganisationserträge fehlten.
SPÖ unter Druck – personelle Konsequenzen und Entschuldigung
Besonders brisant: Die SPÖ hatte sich im Landtag für strengere Transparenzregeln starkgemacht und geriet nun selbst in Erklärungsnot. Der Landesgeschäftsführer musste seinen Posten räumen, und Parteichef Mario Leiter entschuldigte sich öffentlich im Landtag. Man wolle für 2024 einen vollständigen Bericht liefern, so Leiter.
Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Klage sei noch nicht gefallen. Man warte ab, ob der Partei durch etwaige Sanktionen tatsächlich ein Schaden entsteht, so Leiter gegenüber dem ORF Vorarlberg.
Mangelhafte Prüfung trotz klarer Vorgaben
Die Kritik des Rechnungshofs zeigt: Die Prüfer hätten nicht nur unvollständig geprüft, sondern auch offensichtlich lokale Strukturen nicht verstanden. So ist im Bericht von “Bezirksvorstehern” die Rede – eine Funktion, die es in Vorarlberg gar nicht gibt. Zudem wurde offenbar nur ein kleiner Teil der gesetzlichen Vorgaben geprüft, obwohl diese laut Rechnungshof “leicht verständlich” seien.
Besonders problematisch: Die Prüfer stellten trotz dieser Mängel einen uneingeschränkten Prüfvermerk aus, ohne auf die Lücken hinzuweisen. Der ORF Vorarlberg versuchte, Stellungnahmen von Confida einzuholen – die Anfragen blieben unbeantwortet. Auch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gab sich ahnungslos und verwies auf fehlende Kenntnis des Falls.
Politische und rechtliche Folgen offen
Ob es zu einer Klage kommt, hängt nun von der Einschätzung möglicher Folgeschäden für die Partei ab. Klar ist: Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf mangelhafte externe Kontrolle, auch in einem Bereich, der seit Jahren unter schärferer politischer und gesetzlicher Beobachtung steht – der Parteienfinanzierung.
Sollte die SPÖ juristische Schritte gegen Confida einleiten, könnte das ein Präzedenzfall für die Haftung von Wirtschaftsprüfern bei Rechenschaftsberichten politischer Organisationen werden. Der Fall hat damit nicht nur innerparteiliche, sondern auch berufsrechtliche und politische Relevanz.
