Drei rechtsgerichtete Fraktionen im EU-Parlament wollen erneut einen Untersuchungsausschuss zu NGO-Finanzierungen durchsetzen. Anlass sind Vorwürfe, die EU-Kommission habe Umweltorganisationen heimlich mit bis zu 700.000 Euro jährlich unterstützt. Die Kommission wies diese Behauptungen zurück und betonte, sie agiere bei NGO-Finanzierungen transparent.
Josef Aschbacher, ESA-Generaldirektor, erklärte, die ESA prüfe mögliche Auswirkungen der US-Kürzungen und wolle Investitionen effizient einsetzen. Entscheidungen würden aber erst nach der endgültigen US-Budgetlage getroffen.
Streit um Einfluss und Geldverwendung
Carole Mundell von der ESA nannte drei gefährdete Projekte: LISA (Gravitationswellen), Envision (Venusmission) und NewAthena (Röntgen-Teleskop). Diese seien besonders auf Kooperationen angewiesen. Auch die Beteiligung der ESA an NASA-Missionen wie Artemis steht unter Beobachtung. Die ESA liefert dafür unter anderem Energie- und Lebenserhaltungsmodule für das Orion-Raumschiff.
Ungarns Abgeordneter Csaba Dömötör kündigte gezielte Anfragen zu NGO-Verträgen an. Er kritisierte eine einseitige politische Agenda, finanziert durch öffentliche Gelder. Auch andere rechte Gruppen wie ESN und „Patrioten für Europa“ fordern mehr Aufklärung. Sie werfen der EU vor, gezielt Meinungskampagnen mit Steuergeld zu betreiben.
Transparenzorganisation schlägt Alarm
Nick Aiossa von Transparency International sprach von einer gezielten Kampagne gegen NGOs. Einige Abgeordnete hätten vertrauliche Verträge an Medien weitergeleitet. Die Organisation plant deshalb eine offizielle Beschwerde beim EU-Parlament.
Er betonte: EU-Gelder fördern zivilgesellschaftliche Beteiligung – das stärke Demokratie. Die Angriffe dienten dazu, NGOs zu diskreditieren, abzulenken und letztlich die Finanzierung zu stoppen. Solche Maßnahmen könnten den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ihren Stempel aufdrücken.
Im Zentrum der Debatte steht das LIFE-Programm der EU, das jährlich bis zu 700.000 Euro pro NGO auszahlt. Die Vergabe erfolgt über Ausschreibungen mit klaren Kriterien. Die Mittel dürfen nicht zur direkten Lobbyarbeit verwendet werden. NGOs entscheiden selbstständig über ihre Projekte und unterliegen regelmäßigen Kontrollen. Ein EU-Prüfbericht kritisierte 2025 mangelnde Transparenz, fand jedoch keine Beweise für Fehlverhalten. Die Kommission reagierte mit neuen Leitlinien für den Fördermitteleinsatz.
