Die ÖVP hatte kürzlich erwogen, die Ministeranklage der FPÖ gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler mitzutragen.
Inzwischen hat die Partei diesen Plan offenbar verworfen.
Generalsekretär Nico Marchetti erklärte in der „Kronen Zeitung“, man werde die Anklage „Stand jetzt nicht unterstützen“.
Stattdessen wolle die ÖVP die Auseinandersetzung mit Gewessler politisch führen.
Partei zeigte sich am Wochenende noch offen
Noch am Wochenende klang das deutlich anders.
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl äußerte sich in der „Tiroler Tageszeitung“ offen für die Anklage.
Er forderte aber eine Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent für einen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof.
Ohne Aussicht auf ein positives Urteil wolle man den Schritt nicht mittragen.
FPÖ wirft Gewessler Gesetzesbruch vor
Für eine Anklage braucht es eine Mehrheit im Nationalrat.
Nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wäre diese erreichbar.
Die FPÖ wirft Gewessler vor, aus ideologischen Gründen Infrastrukturprojekte gestoppt zu haben.
Dazu zählt unter anderem der umstrittene Lobautunnel.
Laut Antrag verstieß Gewessler durch die Streichung gegen das Bundesstraßengesetz.
Die Freiheitlichen sehen darin einen klaren Bruch geltenden Rechts.
