Die geplante Messengerüberwachung der Regierung stößt auf Widerstand der NEOS.
Die Partei äußerte Zweifel an der Verfassungskonformität des aktuellen Gesetzesentwurfs.
Am letzten Tag der Begutachtung machten die NEOS ihre Bedenken öffentlich.
Nikolaus Scherak bekräftigte gegenüber der Presse seine Ablehnung nach Abschluss der Begutachtung.
Er erklärte, der Gesetzentwurf widerspreche den Vereinbarungen im Regierungsprogramm.
Laut Regierungsplan dürfe nur eine verfassungskonforme Lösung beschlossen werden.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Spionagesoftware
Amnesty International und epicenter.works lehnten das Gesetz deutlich ab.
In einer Pressekonferenz erklärten sie den Einsatz für verfassungs- und menschenrechtswidrig.
Beide Organisationen sprechen von „Bundestrojaner“ und „Spionagesoftware“ statt von Messengerüberwachung.
Sie betonten, die Maßnahme verletze grundlegende Rechte und schaffe gefährliche Präzedenzfälle.
Die öffentliche Begutachtung brachte breite und scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf hervor.
Innenministerium verteidigt Sicherheitsinteressen
Das Innenministerium verwies auf positive Rückmeldungen juristischer Fachleute.
Es betonte das Recht auf Sicherheit als zentrales Ziel in einem demokratischen Rechtsstaat.
Man respektiere den Fokus von epicenter.works auf individuelle Freiheiten.
Gleichzeitig forderte das Ministerium moderne Werkzeuge für Polizei und Justiz.
Der Gesetzesentwurf erlaubt Zugriffe auf Messengerdaten bei Terrorverdacht, Spionage oder Angriffen auf die Verfassung.
Das Ministerium sieht darin eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Gesellschaft.
