Supreme Court kippt vorläufigen Schutz für Migranten aus vier Ländern
Das Oberste Gericht der USA hat am Freitag entschieden, dass die Regierung von Donald Trump rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Aufenthaltsrecht entziehen darf. Diese Migranten waren im Rahmen des CHNV-Programms unter Präsident Joe Biden legal ins Land gekommen.
Die Entscheidung erfolgte per einstweiliger Verfügung und setzt eine frühere gerichtliche Sperre außer Kraft. Die Betroffenen könnten nun abgeschoben werden – obwohl ihre rechtlichen Verfahren noch laufen.
Demokratische Richterinnen warnen vor dramatischen Folgen
Die Entscheidung des Supreme Courts blieb ohne schriftliche Begründung. Zwei Richterinnen, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, widersprachen jedoch deutlich. In ihrem Sondervotum warnten sie vor tiefgreifenden Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Menschen.
Laut ihnen werde das Schicksal von Hunderttausenden ohne endgültiges Urteil vorweggenommen.
Programm unter Biden eingeführt – nun von Trump gestoppt
Das CHNV-Programm wurde Ende 2022 ins Leben gerufen. Es sollte Menschen aus Krisenstaaten eine sichere und geregelte Einreise ermöglichen. Monatlich durften bis zu 30.000 Menschen aus den vier Herkunftsländern in die USA einreisen und erhielten zunächst ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre.
Im März 2025 kündigte das Heimatschutzministerium an, diese Aufenthaltstitel wieder zu entziehen. Eine gerichtliche Klage in Boston führte zwar zur vorübergehenden Aussetzung, doch Trumps Regierung legte Beschwerde beim Supreme Court ein – mit Erfolg.
Einwanderung bleibt politischer Zündstoff
Trumps Rückkehr in die Schlagzeilen wird erneut von seinem harten Kurs in der Migrationspolitik begleitet. Bereits im Wahlkampf hatte er versprochen, entschlossen gegen illegale Einwanderung vorzugehen.
Seine Maßnahmen sind rechtlich umstritten und stoßen regelmäßig auf Widerstand in den Gerichten. Die aktuelle Entscheidung ist zunächst nur vorläufig – ein Berufungsgericht muss nun abschließend über die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsentzugs entscheiden.
Bis dahin bleibt der Status von über 500.000 Menschen unsicher.
