Deutschland signalisiert klare Unterstützung nach russischer Angriffswelle
Deutschland und weitere westliche Verbündete haben ihre bisherigen Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine aufgehoben. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete am Montag in Berlin, dass Kiew künftig auch militärische Ziele innerhalb Russlands mit gelieferten Langstreckenraketen angreifen darf.
„Es bestehen keinerlei Reichweitenbegrenzungen mehr“, sagte Merz auf einem europäischen Forum. „Weder durch Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten noch durch Deutschland.“
Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Kurswechsel dar und folgt auf eine Reihe verheerender russischer Angriffe auf ukrainisches Gebiet.
Heftigste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn als Auslöser
Die Entscheidung der westlichen Partner kam nach einem Wochenende schwerer russischer Raketen- und Drohnenangriffe, bei denen mehr als 20 Zivilisten – darunter Kinder – getötet wurden. Die Ukraine wurde massiv bombardiert und forderte eindringlich das Ende strategischer Einschränkungen.
Bisher hatten die Verbündeten Angriffe auf russisches Territorium mit gelieferten Waffen strikt untersagt. Doch angesichts der Eskalation wuchs die Überzeugung, dass die Ukraine sich nur verteidigen kann, wenn sie auch gegnerische Stellungen auf russischem Boden ausschalten darf.
Merz betonte, dass die Ukraine das Recht habe, sich umfassend zu verteidigen – auch mit gezielten Gegenschlägen.
Bruch mit Scholz’ zurückhaltender Strategie
Friedrich Merz schlägt einen deutlich anderen Ton an als sein Vorgänger Olaf Scholz. Scholz hatte sich stets gegen die Freigabe deutscher Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet ausgesprochen. Merz zeigt sich hingegen entschlossen, die militärische Unterstützung zu verstärken.
Zur Frage, ob Deutschland nun auch Taurus-Marschflugkörper liefern werde, äußerte sich Merz jedoch nicht. Laut Reuters hatte er diese Lieferung früher unterstützt, blieb aber am Montag vage.
USA zeigten mit ATACMS bereits im Vorjahr neue Linie
Die Vereinigten Staaten hatten bereits im November 2024 Reichweitenbeschränkungen aufgehoben. Präsident Joe Biden erlaubte der Ukraine damals den Einsatz der US-amerikanischen ATACMS-Systeme gegen Ziele in Russland.
Zuvor hatten Bedenken wegen Eskalationsrisiken und knapper Vorräte den Einsatz dieser Waffen verzögert. Erst im April 2024 trafen die ersten Raketen in der Ukraine ein – fast zwei Jahre nach Beginn des Krieges.
Mehrere Republikaner, darunter Lindsey Graham, Chuck Grassley, Don Bacon und Brian Fitzpatrick, drängen mittlerweile auf eine noch robustere militärische Antwort des Westens. Bacon schrieb auf X: „Verhandlungen bringen nichts – die Ukraine braucht volle Feuerkraft.“
Moskau reagiert mit scharfer Warnung
Die russische Führung reagierte empört. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Entscheidung laut Staatsagentur TASS „höchst gefährlich“ und warf dem Westen vor, den diplomatischen Prozess zu sabotieren.
Präsident Wladimir Putin drohte bereits mehrfach mit nuklearen Konsequenzen, sollte Russland mit westlich gelieferten Raketen angegriffen werden – selbst wenn diese konventionell sind.
Selenskyj fordert konsequente westliche Geschlossenheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief seine Partner erneut auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Diese Brutalität wird nur gestoppt, wenn die Welt entschlossen und einheitlich handelt“, sagte er am Sonntag.
Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet, um mit deutschen Regierungsvertretern über weitere militärische Hilfe und strategische Zusammenarbeit zu sprechen.
Ex-US-Präsident Donald Trump kritisierte zwar Putins Verhalten scharf, beschuldigte aber auch Selenskyj, durch seine Äußerungen unnötige Spannungen zu erzeugen.
Trotz politischer Differenzen innerhalb des Westens wächst der Rückhalt für die Ukraine spürbar. Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen markiert einen neuen Abschnitt in der militärischen Unterstützung – mit weitreichenden Folgen für den weiteren Kriegsverlauf.