Bundesrichter wirft Behörden Missachtung gerichtlicher Anordnung und Gefährdung von Migranten vor
Ein US-Bundesrichter hat der Regierung vorgeworfen, Migranten ohne rechtsstaatliche Prüfung in Drittstaaten – darunter Südsudan – abgeschoben zu haben. Bei einer kurzfristigen Anhörung in Boston erklärte Richter Brian E. Murphy, dass die Behörden seine zuvor erlassene Verfügung klar missachtet hätten. Diese schreibt vor, dass bei Abschiebungen in Länder, aus denen die Betroffenen nicht stammen, ein rechtliches Verfahren zwingend notwendig ist.
Abschiebungen ohne ausreichende Vorwarnung
Insgesamt acht Migranten wurden abgeschoben, von denen nur einer tatsächlich aus Südsudan stammte. Die übrigen Personen kamen unter anderem aus Myanmar, Kuba, Laos und Mexiko. Laut ihren Anwälten erfuhren sie teils erst einen Tag vor ihrer Abschiebung von der Entscheidung – ohne ausreichend Zeit, rechtliche Schritte einzuleiten. Murphy betonte, dass diese Frist völlig ungenügend sei.
Der Anwalt Jonathan Ryan berichtete, dass die Zielorte seines Mandanten mehrmals geändert wurden – von Libyen über Südafrika bis zu Südsudan. “So etwas habe ich in meiner gesamten Laufbahn nicht erlebt”, sagte er. “Das ist eine Abschiebung ohne jedes rechtliche Fundament.”
Zielort bleibt unklar – Regierung schweigt
Obwohl das Heimatschutzministerium den Flug bestätigte, nannte es keinen konkreten Zielflughafen. Sprecherin Tricia McLaughlin verteidigte die Abschiebungen mit Sicherheitsgründen und bezeichnete die Betroffenen als gefährliche Straftäter. Sie warf dem Gericht vor, sich unzulässig in nationale Sicherheitsbelange einzumischen.
Berichte und Flugverläufe deuten auf eine Zwischenlandung in Dschibuti hin. Die Behörden in Südsudan erklärten, keine Migranten aufgenommen zu haben. Sollte das dennoch geschehen sein, würden nicht-staatenangehörige Personen umgehend weitergeschickt.
Gericht sieht wiederholte Verstöße gegen Rechtsvorgaben
Richter Murphy sprach davon, dass es sich möglicherweise um ein Muster handle. Auch in einem anderen Fall eines Guatemalteken habe es widersprüchliche Aussagen der Regierung zu seiner angeblichen Einwilligung zur Abschiebung gegeben. “Falschaussagen vor Gericht sind äußerst schwerwiegend”, betonte Murphy.
Rechtsanwälte und NGOs schlagen Alarm
Einige der Abgeschobenen gehören laut ihren Anwälten zu besonders schutzbedürftigen Gruppen. Ein Mann aus Myanmar sei Mitglied einer ethnischen Minderheit und in seiner Heimat ebenso wie in Südsudan massiv gefährdet.
Menschenrechtsorganisationen und Juristen warnen, dass solche Abschiebungen ohne rechtliche Prüfung gegen fundamentale Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. In Krisenstaaten wie Myanmar oder Südsudan seien die Risiken für Leib und Leben der Betroffenen enorm.
