ILGA-Europe stuft Rumänien in seinem aktuellen „Rainbow Map“-Bericht als LGBTQ+-unfreundlichstes Land der EU ein.
Die Brüsseler NGO bewertet jährlich alle europäischen Länder anhand von Kriterien wie Hasskriminalität und rechtlichem Schutz.
Polen rutschte erstmals seit 2019 vom letzten Platz ab, nachdem es sechs Jahre lang das Schlusslicht bildete.
Rumäniens Bewertung fiel schlechter aus, da der Schutz für LGBTQ+-Personen weiter abnahm.
Malta, Belgien und Island belegten hingegen erneut die Spitzenplätze mit den höchsten Schutzstandards.
Politischer Wechsel verbessert Polens Bewertung leicht
Die Parlamentswahl 2023 veränderte Polens LGBTQ+-Bilanz, auch wenn keine neuen Gesetze verabschiedet wurden.
Die neue Regierung versprach Verbesserungen, setzte bisher jedoch keine Reformen um.
ILGA-Europe stellte fest, dass öffentliche LGBTQ+-Veranstaltungen wie Pride-Märsche seltener behindert wurden.
Über 35 Paraden fanden 2023 statt – laut Bericht verliefen fast alle friedlich.
Die NGO kritisiert dennoch, dass die Polizei die Veranstaltungen unzureichend schützte.
Polen schaffte kürzlich die letzte „LGBT-freie Zone“ ab, die noch bestand.
Diese Zonen, meist symbolischer Natur, sollten LGBTQ+-Personen aus dem öffentlichen Leben verdrängen.
Das EU-Parlament verurteilte die Zonen bereits 2019 mit großer Mehrheit.
Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Gleichstellung
Laut Ipsos+-Umfrage befürworten 67 % der Polinnen und Polen die Ehe oder gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare.
Die gesellschaftliche Stimmung ändert sich, doch gesetzliche Fortschritte bleiben aus.
Zwei Gesetzesinitiativen zu eingetragenen Partnerschaften scheiterten im Parlament am Widerstand konservativer Kräfte.
PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński wetterte früher offen gegen „LGBTQ+-Ideologie“.
2021 sprach er in einer virtuellen Sitzung von einer angeblichen Gefahr für das westliche Wertesystem.
Während die Regierung zögert, fordert die Bevölkerung zunehmend rechtliche Gleichstellung.
LGBTQ+-Aktivist:innen drängen weiter auf Reformen, die die neue Koalition ursprünglich zugesagt hatte.
