Misstrauensvotum zwingt Regierung zum Rücktritt
Nach dem Sturz der Minderheitsregierung unter Premier Luís Montenegro steht Portugal vor seiner dritten Parlamentswahl seit 2022. Das Misstrauensvotum gegen Montenegro markiert einen neuen Höhepunkt in der anhaltenden Regierungskrise des Landes.
Schlussmobilisierung: Zwei Spitzenkandidaten, ein Ziel
In ihren letzten Wahlkampfauftritten gaben sich beide Spitzenkandidaten kämpferisch.
Pedro Nuno Santos (Sozialistische Partei) versprach: „Nur wir können Portugal Stabilität und eine neue Richtung geben.“
Montenegro hingegen appellierte an den nationalen Zusammenhalt und rief zur Einigkeit auf.
Rechtspopulisten wittern ihre Chance
Die Unzufriedenheit vieler Bürger könnte der rechtspopulistischen Partei Chega Stimmengewinne bringen. Die Partei hat sich als Anti-Establishment-Kraft etabliert und bereits 2023 den dritten Platz erreicht.
Korruptionsverdacht belastet Premierminister
Montenegro steht unter Druck wegen möglicher Interessenskonflikte mit der Kanzlei seiner Familie.
Er weist die Vorwürfe zurück und betont, dass er keinen Einfluss mehr auf das Unternehmen habe. Die Sozialisten fordern dennoch eine Untersuchung im Parlament.
Solide Wirtschaft, bröckelndes Vertrauen
Obwohl Portugal mit 1,9 % Wachstum und 6,4 % Arbeitslosigkeit über EU-Durchschnitt liegt, bleibt die politische Unsicherheit hoch. Die Regierung hofft, dass die Wirtschaftslage das Vertrauen in sie stärkt – sicher ist das jedoch nicht.
Milliarden aus Brüssel in der Schwebe
Mit über 22 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln, die verwaltet werden müssen, steht viel auf dem Spiel. Anhaltende Instabilität gefährdet Projekte und Reformvorhaben.
Präsident ruft zur Beteiligung auf
Der portugiesische Präsident forderte die Bevölkerung eindringlich zur Wahlbeteiligung auf. Europa brauche stabile Partner – und Portugal müsse zeigen, dass es politisch handlungsfähig bleibt.
Die Wahl am Sonntag könnte die politische Landschaft Portugals erneut verändern – oder die Blockade fortschreiben.
