Außenminister Wadephul stellt höhere Militärausgaben in Aussicht
Deutschland zeigt sich erstmals offen dafür, die Verteidigungsausgaben deutlich anzuheben – und zwar auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das entspricht der langjährigen Forderung von US-Präsident Donald Trump, der seit Jahren auf mehr finanzielles Engagement der NATO-Mitglieder drängt.
Bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in der Türkei erklärte Außenminister Johann Wadephul: „Wir folgen ihm dort.“ Damit deutet die Bundesregierung eine grundsätzliche Bereitschaft an, sich den amerikanischen Vorstellungen anzunähern.
Vorherige Bundesregierung hielt 5 % für unrealistisch
Noch Anfang des Jahres hatte der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Ziel von 5 % des BIP strikt abgelehnt. Er verwies darauf, dass dies über 200 Milliarden Euro jährlich kosten würde – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Ohne massive Einsparungen oder Steuererhöhungen sei das nicht machbar.
Auch der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich im Wahlkampf zurückhaltend. Ihm zufolge sei die konkrete Prozentzahl weniger wichtig – entscheidend sei, dass die Bundeswehr gestärkt und einsatzfähig sei.
Ziel: Führungsrolle für die Bundeswehr in Europa
In seiner ersten Regierungserklärung betonte Merz, dass die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas ausgebaut werden soll. Dafür seien Investitionen in Ausstattung, Ausbildung und Personal notwendig.
Trotz der geplanten Aufrüstung wird es vorerst keine Rückkehr zur Wehrpflicht geben, so Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Deutschland setzt weiterhin auf freiwilligen Dienst, ähnlich wie in Schweden.
Mehrheit für Wehrpflicht fehlt im Bundestag
Ein Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – diese ist derzeit nicht in Sicht. Die Linke spricht sich klar dagegen aus. Ihr stellvertretender Vorsitzender Ates Gürpinar bezeichnete die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als Erfolg für die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer.
Eine Mehrheit wäre nur mit Stimmen der AfD möglich. Deren Programm sieht jedoch vor, dass Wehrpflicht nur für Männer gelten soll – ein Punkt, der in anderen Parteien auf Ablehnung stößt.
Mit der Ankündigung, Trumps Verteidigungsvorgaben ernsthaft zu prüfen, bewegt sich Deutschland außenpolitisch in eine neue Richtung. Ob das 5 %-Ziel tatsächlich umgesetzt wird, hängt jedoch von politischen Mehrheiten und finanzieller Machbarkeit ab.
