WKStA findet keine Anzeichen für Amtsmissbrauch
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten im Zusammenhang mit dem Tod von Christian Pilnacek eingestellt. Gegenstand war die Frage, ob es bei der Übergabe von Pilnaceks persönlichen Dingen an seine Witwe zu einer rechtswidrigen Handlung kam.
Nach intensiven Untersuchungen sah die Behörde keinen Grund, Anklage zu erheben. Der entsprechende Bericht ging an die Oberstaatsanwaltschaft, die das Ergebnis trotz abweichender rechtlicher Argumentation bestätigte. Da die WKStA an deren Weisung gebunden ist, wurde das Verfahren formell beendet.
Anzeige durch Leiter einer Sonderkommission
Auslöser war eine Anzeige von Martin Kreutner, dem Chef einer von Ex-Justizministerin Alma Zadić eingesetzten Kommission. Diese beschäftigte sich mit möglichen politischen Einflüssen in Pilnaceks Amtszeit. In der Anzeige wurde die Vorgehensweise der Polizei nach dem Auffinden der Leiche thematisiert, nicht jedoch die Todesursache.
Zunächst war die Staatsanwaltschaft Krems für den Fall zuständig, übergab ihn aber später an die WKStA, die schließlich die Ermittlungen einstellte.
Diskussion über Todesumstände dauert an
Christian Pilnacek wurde am 20. Oktober 2023 tot in seinem Haus nahe Krems aufgefunden. Das Landeskriminalamt Niederösterreich führte die polizeilichen Ermittlungen. Ein Gutachten stützte die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Krems, dass kein Fremdverschulden vorlag.
Der frühere Abgeordnete Peter Pilz zweifelte diese Einschätzung an. Er beauftragte zwei externe Gutachter, die auf Unstimmigkeiten im offiziellen Obduktionsbericht hinwiesen. Infolge dieser Kritik wies die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Staatsanwaltschaft Krems an, eine Wiederaufnahme der Todesermittlungen zu prüfen.
