Unter einem Facebook-Video von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sammelten sich wochenlang antisemitische Kommentare.
Laut „Standard“ handelte es sich um etwa hundert Beiträge mit eindeutig judenfeindlichem Inhalt.
Rosenkranz teilte das Video selbst auf seiner offiziellen Facebook-Seite.
Auf Anfrage erklärte sein Büro, man habe die Kommentare „beim Screening der Seite übersehen“.
Die Löschung der Inhalte wolle man nun „zeitnah“ nachholen.
Im Video äußerte sich Rosenkranz zum Nationalfonds und seinem künftigen Verhalten bei öffentlichen Gedenkanlässen.
Er kündigte an, sich bei Gedenkveranstaltungen „gesamtvertretend“ vertreten zu lassen.
Zudem warf er den Medien „Unwahrheiten“ über seine Person und die Debatte um den Fonds vor.
Er erwähnte außerdem den IKG-Beschluss, Sitzungen des Nationalfonds zu boykottieren, solange er den Vorsitz innehat.
Einige der antisemitischen Kommentare richteten sich gegen die IKG und ihren Präsidenten Oskar Deutsch.
Kultusgemeinde fordert strafrechtliche Aufarbeitung
IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele sprach mit dem „Standard“ über die Vorkommnisse auf der Facebook-Seite.
Er forderte eine Prüfung durch die Meldestelle für Antisemitismus und die Staatsanwaltschaft.
Man müsse gegen Antisemitismus „auf allen rechtsstaatlich verfügbaren Ebenen“ vorgehen.
Nägele machte klar, dass solche Kommentare Konsequenzen haben müssten.
Die öffentliche Plattform von Politikern dürfe keinen Raum für Hass bieten.
Grüne sehen politische Verantwortung bei Rosenkranz
Die Grünen reichten eine parlamentarische Anfrage zu den Vorfällen ein.
Nationalratsabgeordneter Lukas Hammer kritisierte die Reaktion von Rosenkranz scharf.
Die Ankündigung zur Löschung reiche nicht aus, sagte er im „Standard“-Gespräch.
Es gehe nicht nur um fehlende Moderation, sondern um politische Verantwortung.
Hammer stellte infrage, ob Rosenkranz für das zweithöchste Amt geeignet sei.
Er sprach von einem wiederholten Versagen im Umgang mit sensiblen Themen.
