Bayern hat erstmals Genehmigungen für drei Cannabis Social Clubs (CSC) in den Landkreisen Rosenheim, Bad Kissingen und Freising erteilt. Trotz der bisherigen Blockadehaltung setzt der Freistaat damit das bundesweit geltende Cannabisgesetz (CanG) um – allerdings nur widerwillig und unter Ankündigung besonders strenger Überwachung.
Bayern muss Bundesgesetz folgen
Seit dem 1. April 2024 erlaubt das CanG in Deutschland unter bestimmten Auflagen den Eigenanbau und Konsum von Cannabis. Seit Juli können Anbauvereinigungen offizielle Genehmigungen beantragen. Während andere Bundesländer frühzeitig erste Lizenzen erteilten, zeigte sich Bayern besonders zögerlich.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon vor Inkrafttreten des Gesetzes betont, dass Bayern eine besonders strikte Umsetzung anstrebe. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sprach nun von einem “rechtlichen Zwang”, der Bayern zu den Genehmigungen veranlasst habe. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass intensive Kontrollen durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vorgesehen seien.
Konsum bleibt in vielen Bereichen verboten
Die Genehmigungen für die Cannabis-Clubs bedeuten keine generelle Lockerung der bayerischen Linie. Der Konsum von Cannabis bleibt weiterhin auf Volksfesten, in Biergärten sowie in zahlreichen Parks untersagt. Gerlach betonte: „Unsere grundsätzliche Haltung hat sich nicht geändert. Unser Ziel bleibt, die Legalisierung wieder rückgängig zu machen.“
Vor der Bundestagswahl hatten Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, die Legalisierung im Falle eines Wahlsieges sofort zu kippen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde jedoch lediglich vereinbart, das Gesetz im Herbst 2025 einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen.
Erste Auswirkungen auf Kriminalitätsstatistik sichtbar
Ein Ziel der Cannabislegalisierung war es, den Schwarzmarkt einzudämmen. Laut aktuellen Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Drogendelikte im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 24,2 Prozent gesunken. Eine genauere Analyse der Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität soll im Laufe des Jahres durch das Bundesinnenministerium erfolgen.
