Die spanische Regierung hat ein umfassendes Verteidigungsprogramm im Wert von 10,5 Milliarden Euro vorgestellt. Ziel ist es, bereits im kommenden Jahr das NATO-Versprechen einzulösen und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, Europa müsse sich zunehmend selbst verteidigen – und Spanien wolle dabei aktiv mitwirken.
Umsetzung des NATO-Ziels wird beschleunigt
Ursprünglich wollte Spanien die NATO-Vorgabe bis 2029 erfüllen. Jetzt wurde die Zielmarke auf 2025 vorverlegt. Aktuell liegt der Anteil der spanischen Verteidigungsausgaben bei etwa 1,3 % des BIP – deutlich unter dem Bündnisschnitt.
Das Maßnahmenpaket, das bereits vom Kabinett genehmigt wurde, sieht Investitionen in Cybersicherheit, moderne Ausrüstung und digitale Technologien vor. Der Plan wird zeitnah an die NATO und die Europäische Union zur weiteren Abstimmung übermittelt.
Sicherheitslage erfordert neue Strategien
Sánchez betonte, dass Europa heute mit anderen Gefahren konfrontiert sei als noch vor wenigen Jahren. Neben militärischen Bedrohungen stünden zunehmend digitale Angriffe, Desinformationskampagnen, Sabotageakte und der Einsatz neuer Technologien im Vordergrund.
„Unsere Gegner greifen nicht nur mit Waffen an – sie nutzen auch Netzwerke, Daten und Lügen“, so der Regierungschef. Europa müsse lernen, darauf eigenständig zu reagieren.
Spanien stellt sich an die Seite der Ukraine
Laut Sánchez ist der Krieg in der Ukraine nicht nur ein Konflikt an Europas Rand, sondern ein Angriff auf die gesamte europäische Friedensordnung. Auch Spanien müsse sich angesprochen fühlen, selbst wenn es geografisch weiter entfernt liege.
„Was in der Ukraine passiert, betrifft uns alle“, sagte Sánchez. „Europa muss geschlossen antworten – und Spanien übernimmt Verantwortung.“
Sozialausgaben bleiben unberührt
Linke Partner innerhalb der Regierung äußerten Bedenken über das hohe Verteidigungsbudget. Sánchez versicherte jedoch, dass es weder zu Einschnitten bei Sozialleistungen noch zu Steuererhöhungen oder einem Anstieg des Defizits kommen werde.
Er erinnerte daran, dass das Ziel bereits 2014 von einer früheren Regierung beschlossen wurde. Die aktuelle Regierung setze diesen Beschluss nun um.
NATO setzt Mitglieder unter Handlungsdruck
NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte kürzlich alle Mitgliedsstaaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zügig zu erhöhen. Länder wie Spanien, Belgien und Portugal hätten bereits Schritte unternommen. Gleichzeitig warnte er, dass der Druck aus den USA weiter steigen könnte.
„Ich bitte Sie jetzt zum Handeln – bevor jemand aus Washington anruft, der weniger geduldig ist“, sagte Rutte. Mit diesem Verteidigungsplan signalisiert Spanien, dass es bereit ist, sicherheitspolitisch mehr Verantwortung in Europa und im Bündnis zu übernehmen.
