Die ungarische Regierungskoalition Fidesz-KDNP hat am Freitag in Budapest einen Gesetzentwurf eingebracht, der strengere Offenlegungspflichten für EU-Abgeordnete vorsieht.
Das Gesetz verlangt von ungarischen EU-Abgeordneten künftig eine offene Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse, ähnlich wie es für nationale Parlamentarier gilt.
Zugleich soll das Gesetz dem Nationalen Wahlbüro (NEO) ermöglichen, das Mandat eines EU-Abgeordneten zu entziehen, wenn dieser nicht kooperiert.
In diesem Fall müsste der Präsident des NEO das Europäische Parlament über die Beendigung des Mandats informieren.
Oppositionsführer Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei, erklärte, das Gesetz sei gezielt gegen ihn gerichtet.
In einem Facebook-Post warf er Premierminister Viktor Orbán vor, seine Vertrauten nach einem “Wunderwaffe” suchen zu lassen, um ihn loszuwerden.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Tisza-Partei Fidesz derzeit um 9 Prozentpunkte überholt – ein Grund zur Nervosität im Regierungslager.
Politische Beobachter erkennen gezielte Strategie gegen Magyar
Politikanalyst Szabolcs Dull erkennt im Zeitpunkt und Inhalt des Gesetzes klare Hinweise auf eine gezielte Aktion gegen Magyar.
Er weist darauf hin, dass das Gesetz ausschließlich EU-Abgeordnete betrifft, nicht aber nationale Parlamentarier.
Außerdem läuft bereits ein Verfahren wegen mutmaßlichem Insiderhandels gegen Magyar – ein weiteres Indiz für gezielte Absicht.
„Man möchte den Eindruck aufrechterhalten, dass Magyar in finanzielle Unregelmäßigkeiten verstrickt ist“, schreibt Dull.
Fidesz verfolge laut Dull die Strategie, ein Skandal-Narrativ um den Oppositionsführer zu etablieren, um seine Umfragewerte zu drücken.
Magyar kontert und stellt rechtliche Bedenken in den Raum
Im Februar leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Magyar ein wegen eines Aktienverkaufs im Jahr 2013, damals war er Fidesz-nah.
Magyar soll Aktien der Firma Opus verkauft haben, kurz bevor ein Aktienrückkauf durch Ungarns reichsten Mann Lőrinc Mészáros angekündigt wurde.
Magyar bestreitet die Vorwürfe kategorisch und verweist auf Bankdaten, die eine andere Abfolge belegen würden.
Der EU-Rechtsexperte Tamás Lattmann erklärte, dass noch niemals ein EU-Mandat durch nationales Recht entzogen wurde.
EU-Recht stehe über nationalem Recht, derartige Maßnahmen könnten vom Europäischen Parlament einfach ignoriert werden.
Im Streitfall sei mit einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung zu rechnen – bis hin zum Europäischen Gerichtshof.
Ein Sprecher des Europäischen Parlaments lehnte eine Stellungnahme ab, da der Gesetzesentwurf noch im Entwurfsstadium sei.
Am Wochenende reagierte Magyar auf Facebook erneut: Er kündigte an, sein Vermögen und das seiner Familie offenzulegen – und forderte Orbán heraus.
„Ich werde mein Vermögen öffentlich machen – und das meiner Angehörigen. Du kannst mitziehen! Lass uns gemeinsam die Hosen runterlassen, Premier! Deal?“
Magyar spottete außerdem über angebliche Luxusgüter Orbáns, darunter ein privater Zoo mit Zebras und Gartenarbeiten für 30 Millionen Forint.
Ein Regierungssprecher erklärte dazu nur knapp, die Aussagen seien „unterhalb jedes Humors“.
