Über 1.300 Mitarbeiter wurden beurlaubt, da das Weiße Haus VOA als „anti-Trump“, „radikal“ und „linksgerichtet“ bezeichnet.
US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, um die staatlich finanzierte Nachrichtenorganisation Voice of America (VOA) zu beschneiden. Er wirft ihr vor, „anti-Trump“ und „radikal“ zu sein.
Eine Erklärung des Weißen Hauses besagt, dass diese Maßnahme „sicherstellt, dass Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda zahlen müssen“. Sie enthält zudem Zitate von Politikern und rechten Medien, die den Sender scharf kritisieren.
VOA, das immer noch hauptsächlich als Radiosender operiert, wurde während des Zweiten Weltkriegs gegründet, um Nazi-Propaganda entgegenzuwirken. Heute erreicht der Sender nach eigenen Angaben jede Woche Hunderte Millionen Menschen weltweit.
Mitarbeiter kritisieren die Entscheidung
Mike Abramowitz, Direktor von VOA, erklärte, dass er und fast alle seiner 1.300 Mitarbeiter beurlaubt wurden.
Er betonte, dass die Anordnung VOA daran hindere, seine „wichtige Mission zu erfüllen, insbesondere in einer Zeit, in der Amerikas Gegner wie Iran, China und Russland Milliarden investieren, um falsche Narrative zu verbreiten und die USA zu diskreditieren“.
Der Nationale Presseklub, eine führende Interessenvertretung für US-Journalisten, kritisierte die Entscheidung als Angriff auf die Pressefreiheit.
„Wenn eine gesamte Redaktion über Nacht ausgeschaltet werden kann, was sagt das über den Zustand der Pressefreiheit aus?“, fragte der Presseklub.
Er warnte davor, dass eine gesamte Institution systematisch abgebaut werde. Dies sei keine einfache Personalentscheidung, sondern eine grundlegende Veränderung, die die Zukunft des unabhängigen Journalismus bei VOA bedrohe.
Auswirkungen auf internationale Sender
Die Anordnung richtet sich gegen die Muttergesellschaft von VOA, die US Agency for Global Media (USAGM). Diese finanziert auch gemeinnützige Sender wie Radio Free Europe und Radio Free Asia, die ursprünglich gegründet wurden, um dem Kommunismus entgegenzuwirken.
Die Leitung der USAGM wurde angewiesen, den Betrieb „auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren“. Crystal Thomas, die Personalchefin der USAGM, informierte die VOA-Mitarbeiter per E-Mail über die Maßnahme.
Ein Insider berichtete, dass alle freien Mitarbeiter und internationalen Auftragnehmer informiert wurden, dass kein Geld mehr für ihre Bezahlung zur Verfügung stehe. Zudem erhielten die Verantwortlichen von Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty eine Mitteilung, dass ihre staatlichen Zuschüsse gestrichen wurden.
Diese Sender erreichen zusammen mehr als 400 Millionen Zuhörer.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský äußerte die Hoffnung, dass die Europäische Union helfen könne, Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag weiter zu betreiben. Er kündigte an, bei einem Treffen der europäischen Außenminister nach Lösungen zu suchen, um zumindest Teile des Betriebs aufrechtzuerhalten.
Elon Musk, Milliardär und enger Berater von Trump, forderte auf seiner Plattform X die vollständige Schließung von VOA.
Der US-Präsident hat zudem die Finanzierung weiterer Bundesbehörden gestrichen, darunter Programme zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowie Mittel für Museen und Bibliotheken.
Trump kritisierte VOA bereits während seiner ersten Amtszeit scharf. Kürzlich ernannte er seine loyale Unterstützerin Kari Lake zur Sonderberaterin für die USAGM.
Voice of America wurde 1942 gegründet, um gegen Nazi- und japanische Propaganda anzukämpfen.
1976 unterzeichnete der damalige Präsident Gerald Ford das öffentliche Statut von VOA, um die redaktionelle Unabhängigkeit zu sichern.
1994 wurde das Broadcasting Board of Governors eingerichtet, um die nicht-militärische Berichterstattung zu überwachen.
2013 erlaubte eine Gesetzesänderung, dass VOA und seine Partner auch in den USA senden dürfen.
