Hunderte Verdächtige außer Landes gebracht
Die USA haben über 250 mutmaßliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben, obwohl ein Gericht die Maßnahme gestoppt hatte. Ex-Präsident Donald Trump berief sich auf das Alien Enemies Act, ein kaum angewendetes Gesetz aus dem Jahr 1798, um die Abschiebungen durchzusetzen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bestätigte die Ankunft von 238 Angehörigen der venezolanischen Bande Tren de Aragua sowie 23 MS-13-Mitgliedern. Die USA übernehmen die Kosten für ihre Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis für Terrorverdächtige in El Salvador.
Gericht blockiert Abschiebungen – USA ignorieren Anordnung
US-Richter James Boasberg entschied, dass das Alien Enemies Act für diese Abschiebungen nicht verwendet werden dürfe. Zudem ordnete er an, bereits gestartete Flüge zurückzuholen. Doch zu diesem Zeitpunkt waren die Betroffenen bereits in El Salvador eingetroffen.
Bukele reagierte auf Social Media mit Spott und schrieb: „Oopsie … zu spät“, gefolgt von einem lachenden Emoji. Kurz darauf bedankte sich US-Außenminister Marco Rubio bei ihm und lobte das salvadorianische Gefängnissystem als kostengünstige Lösung für die USA.
El Salvadors Mega-Gefängnis unter Beobachtung
Das Cecot-Gefängnis, das Platz für 40.000 Insassen bietet, ist ein zentraler Bestandteil von Bukeles Anti-Gang-Strategie. Berichte schildern extreme Haftbedingungen: keine Matratzen, eintönige Mahlzeiten ohne Besteck und grelles Dauerlicht in überfüllten Zellen.
Während einige das Gefängnis als effektive Abschreckung gegen Bandenkriminalität sehen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen es als unmenschlich und rechtswidrig. Über 100 Gefangene sind dort seit Beginn der Masseninhaftierungen gestorben.
Bislang haben weder die USA noch El Salvador Beweise vorgelegt, dass die abgeschobenen Personen tatsächlich kriminelle Bandenmitglieder sind. Die Maßnahme wirft ernste Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zukunft der US-Migrationspolitik auf.
