Das Verfahren gegen Apple wegen verschlüsselter Daten hat im Royal Courts of Justice unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen.

Das britische Innenministerium fordert Zugriff auf die Daten von Apple-Nutzern, die den erweiterten Datenschutz (ADP) aktiviert haben. Dieses Tool verhindert, dass Dritte – einschließlich Apple selbst – auf persönliche Dateien zugreifen.

Apple betont, dass ADP entscheidend für den Schutz der Privatsphäre ist. Die britische Regierung argumentiert jedoch, dass sie bei nationalen Sicherheitsrisiken Zugriff auf diese Daten benötigt. Bürgerrechtsorganisationen und einige US-Politiker fordern, dass die Verhandlung öffentlich geführt wird.

Am Freitag tagte das Investigatory Powers Tribunal, das den Fall verhandelt, jedoch hinter verschlossenen Türen. Es bleibt unklar, ob spätere Verhandlungsphasen für die Öffentlichkeit zugänglich sein werden.

Der renommierte Anwalt Sir James Eadie KC, der bereits die Regierung in wichtigen Verfahren wie dem Berufungsverfahren von Shamima Begum vertrat, wurde beim Betreten der Anhörung gesehen.

Forderung nach Transparenz

Am Donnerstag forderten fünf US-Politiker aus verschiedenen politischen Lagern das Gericht auf, die “Geheimhaltung” aufzuheben. Sie argumentierten, dass der Fall erhebliche Sicherheitsauswirkungen habe.

Auch Bürgerrechtsorganisationen äußerten sich ähnlich und kritisierten den Ausschluss der Medien. Sie nannten es eine „Missachtung globaler Datenschutz- und Sicherheitsfragen“, die in diesem Verfahren diskutiert werden.

Sicherheit gegen Privatsphäre

Der Fall dreht sich um die Abwägung zwischen nationaler Sicherheit und dem Recht auf Privatsphäre.

ADP nutzt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sodass nur der Besitzer auf seine gesicherten Dateien zugreifen kann. Andere verschlüsselte Dienste im Vereinigten Königreich sind Signal, WhatsApp von Meta und Apples iMessage.

Im Februar wurde bekannt, dass die britische Regierung das Recht fordert, auf solche geschützten Daten zuzugreifen. Sie beruft sich dabei auf das Investigatory Powers Act, das Unternehmen verpflichtet, Informationen an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

Apple reagierte, indem es ADP im Vereinigten Königreich deaktivierte und eine Klage gegen die Regierung einreichte.

Apple erklärt, dass die Erfüllung der britischen Forderungen eine sogenannte „Hintertür“ erfordern würde. Kritiker warnen, dass eine solche Schwachstelle früher oder später von Hackern ausgenutzt würde.

„Wie wir bereits mehrfach betont haben, haben wir niemals eine Hintertür oder einen Generalschlüssel für unsere Produkte oder Dienste entwickelt – und wir werden es auch niemals tun“, heißt es auf der Apple-Website.

Das britische Innenministerium verteidigt sich: „Das Vereinigte Königreich schützt seine Bürger vor den schlimmsten Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Terrorismus, während es gleichzeitig die Privatsphäre achtet.“

Es betont, dass es strenge Schutzmaßnahmen und unabhängige Kontrollmechanismen gibt. Der Zugriff auf private Daten erfolge nur in Ausnahmefällen und sei auf die schwersten Straftaten beschränkt, wenn es notwendig und verhältnismäßig sei.