Der US-Senat hat am Freitag ein von den Republikanern vorgelegtes Haushaltsgesetz gebilligt und damit einen drohenden Regierungsstillstand verhindert. Die Entscheidung sorgt für heftige Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei, da sie befürchtet, dass Donald Trump und Elon Musk dadurch noch mehr Kontrolle über staatliche Institutionen erhalten.
Kompromiss im Senat sorgt für tiefe Risse bei den Demokraten
Das Gesetz wurde mit 54 zu 46 Stimmen verabschiedet, nachdem zehn demokratische Senatoren mit den Republikanern gestimmt und so einen Filibuster durchbrochen hatten. Während der Senat mehrheitlich für das Gesetz stimmte, bleibt der Widerstand im Repräsentantenhaus und unter progressiven Demokraten groß.
Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, bezeichnete das Gesetz als „direkten Angriff auf Arbeiterfamilien“. Sie warf Chuck Schumer, dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, vor, sich den Republikanern zu beugen, anstatt eine bessere Alternative auszuhandeln. Auch Alexandria Ocasio-Cortez äußerte sich empört und sprach von einem „klaren Verrat demokratischer Prinzipien“.
Während eines demokratischen Treffens in Virginia forderte Ocasio-Cortez ihre Parteikollegen auf, Schumer unter Druck zu setzen. Berichten zufolge überlegen einige Demokraten bereits, sie als Herausforderin für eine Vorwahl gegen Schumer ins Rennen zu schicken.
Schumer verteidigte seine Entscheidung und räumte ein, dass das Gesetz nicht perfekt sei. Dennoch argumentierte er, dass eine Ablehnung eine noch größere Krise ausgelöst hätte. „Dieses republikanische Budget hat viele Schwächen,“ erklärte er, „doch eine Blockade hätte Trump noch mehr Spielraum gegeben.“
Sorge über Trumps und Musks zunehmenden Einfluss
Trump lobte Schumer auf Truth Social für seine Entscheidung und bezeichnete sie als „mutigen Schritt“. Viele Demokraten hingegen warnen, dass die Verabschiedung des Gesetzes Trump und Musk weitreichende Befugnisse über Bundesbehörden gibt.
Schumer betonte, dass ein Regierungsstillstand Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge) erheblich stärken könnte. „Sollte die Regierung lahmgelegt werden, nutzt Doge die Krise, um seine Agenda in vollem Tempo voranzutreiben,“ erklärte er. „Trump und Musk hätten freie Hand, um staatliche Programme massiv zurückzufahren.“
Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen lehnten das Gesetz entschieden ab. Die Federal Unionists Network warnte davor, dass die neuen Regelungen die Arbeitsbedingungen für Staatsbedienstete erheblich verschlechtern würden. Sprecher Chris Dols kritisierte den Kongress scharf und warf ihm vor, Trump und Musk eine unkontrollierte Macht über die Verwaltung zu überlassen.
Demokraten suchen nach klarer Strategie für die Zukunft
Senatsmehrheitsführer John Thune deutete an, dass einige Änderungen am Gesetz vorgenommen werden könnten, um Bedenken der Demokraten zu berücksichtigen. Allerdings bleibt ihr Einfluss durch die republikanische Mehrheit von 53 zu 47 stark eingeschränkt.
Einige demokratische Senatoren stimmten dem Gesetz zu, da sie einen Regierungsstillstand mit noch gravierenderen Folgen verhindern wollten. Der Senator von Pennsylvania, John Fetterman, erklärte: „Dieses Gesetz hat viele Probleme, aber eine Regierungskrise wäre eine noch größere Katastrophe.“
Andere, darunter Ocasio-Cortez, fordern einen entschlosseneren Widerstand gegen Trump und Musk. Sie kritisierte den Senat scharf dafür, nicht mit derselben Entschlossenheit gegen das Gesetz gestimmt zu haben wie das Repräsentantenhaus. „Unsere Mitglieder haben politisch schwierige Entscheidungen getroffen, um Arbeiterfamilien zu schützen,“ betonte sie. „Dass Senatsdemokraten nun ernsthaft in Erwägung ziehen, Musks Plänen nachzugeben, ist inakzeptabel.“
Mit der bevorstehenden Unterzeichnung des Gesetzes durch Trump verstärken sich die Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei. Nun muss sie dringend eine wirksamere Strategie finden, um Trumps Politik in Zukunft gezielter entgegenzutreten.
