Die Europäische Union entsendet zusätzliche Friedenstruppen nach Bosnien, nachdem das oberste Gericht des Landes umstrittene Gesetze der serbischen Regionalregierung ausgesetzt hat.
Am Mittwoch trafen EUFOR-Reservetruppen in Bosnien ein, nur einen Tag nachdem NATO-Generalsekretär Mark Rutte seine Unterstützung für Bosniens territoriale Integrität bekräftigte.
Italienische und tschechische Soldaten landeten am Flughafen von Sarajevo und wurden von EUFOR empfangen. Rumänische Truppen, Hubschrauber und weiteres Militärmaterial werden bald eintreffen.
Rutte erklärte, dass die NATO Bosnien „unerschütterlich“ unterstützt, nachdem politische Entscheidungen in der Republika Srpska die Spannungen in der Region verschärft haben.
Haftbefehle gegen hochrangige bosnisch-serbische Politiker
Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska (RS), verabschiedete Gesetze, die staatliche Sicherheits- und Justizbehörden in der serbischen Entität blockieren sollen.
Die bosnische Staatsanwaltschaft erließ am Mittwoch Haftbefehle gegen drei hochrangige bosnisch-serbische Funktionäre, darunter Dodik selbst.
Dodik erkennt die Staatsanwaltschaft nicht an, lehnt den Haftbefehl ab und erklärte, er werde sich nicht für eine Befragung in Sarajevo einfinden.
Seine umstrittenen Maßnahmen, die von der RS-Nationalversammlung gebilligt wurden, folgten auf ein Urteil gegen ihn vom 26. Februar und verschärften die politische Krise erheblich.
Gefängnisstrafe für Dodik und politische Folgen
Ein Gericht von Bosnien und Herzegowina in Sarajevo verurteilte Dodik zu einem Jahr Haft und untersagte ihm sechs Jahre lang politische Ämter.
Das Urteil erfolgte, weil Dodik gegen Anordnungen des internationalen Friedensbeauftragten, des deutschen Diplomaten Christian Schmidt, verstoßen hatte.
Das Gericht wertete diese Handlungen als Straftat, doch das Urteil ist nicht endgültig, und Dodik hat das Recht auf Berufung.
Sein Vorgehen erschwert Bosniens Bestrebungen, der EU beizutreten, und verstärkt Spannungen innerhalb der Region.
Der Hohe Repräsentant in Bosnien bleibt die zentrale Instanz zur Überwachung der Einhaltung des Dayton-Abkommens von 1995, das den Krieg im Land beendete.
