Gruppe plante Angriffe auf Stromnetz und Entführung von Ex-Minister
Ein deutsches Gericht hat fünf Rechtsextreme wegen einer geplanten Regierungsübernahme verurteilt. Die Gruppe, bekannt als „Vereinte Patrioten“, wollte laut Staatsanwaltschaft das Land destabilisieren, indem sie das Stromnetz lahmlegt und den ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführt.
Haftstrafen für die Angeklagten
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte vier Männer im Alter von 46 bis 58 Jahren zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Eine 77-jährige Frau erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Die Namen der Verurteilten wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.
Die Angeklagten wurden wegen der Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt. Geplante Angriffe auf das Stromnetz und der Einsatz von Sprengstoff sollten politische Unruhen auslösen.
Verbindungen zur Reichsbürger-Bewegung
Laut Staatsanwaltschaft hatten die Angeklagten Verbindungen zur Reichsbürger-Bewegung, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt. Obwohl sie nicht unmittelbar vor der Umsetzung ihres Plans standen, zeigten ihre Waffen- und Geldbeschaffungen eine ernste Bedrohung.
Deutschland verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Verurteilungen sind Teil der verstärkten Bemühungen Deutschlands, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen. Bereits im Dezember 2022 wurden 25 Personen wegen eines weiteren Putsch-Plans festgenommen, darunter ein Mitglied der rechtspopulistischen AfD.
Die Bundesregierung warnt seit Jahren vor der wachsenden Gefahr durch rechtsextreme Gruppen und geht konsequent gegen diese vor.
