Handelsgespräche mit den USA ohne Fortschritt
Kanada zeigt sich bereit, seine Vergeltungszölle zu senken, verlangt aber von den USA die Aufhebung einiger neu eingeführter Handelszölle. Laut Informationen aus der kanadischen Regierung dauern die Verhandlungen an, doch eine Einigung steht noch aus.
Seit Dienstag erhebt die US-Regierung 25 % Zölle auf zahlreiche Importe aus Kanada und Mexiko. Premierminister Justin Trudeau reagierte mit sofortigen Gegenmaßnahmen und führte ebenfalls 25 % Zölle auf US-Waren im Wert von 20,7 Milliarden Dollar ein. Sollte Washington die Strafzölle nicht innerhalb von 21 Tagen zurücknehmen, plant Kanada weitere Abgaben auf Waren im Wert von 86,2 Milliarden Dollar.
Trump erreicht juristischen Erfolg bei Entlassung eines Behördenchefs
Präsident Donald Trump hat vor Gericht einen juristischen Etappensieg errungen und kommt seinem Ziel näher, Hampton Dellinger, den Leiter des „Office of Special Counsel“ (OSC), endgültig aus dem Amt zu entfernen. Diese Behörde schützt Regierungsangestellte, die Missstände aufdecken.
Ein Berufungsgericht setzte eine frühere Entscheidung aus, die Dellinger wieder ins Amt eingesetzt hatte. Damit bleibt das Verfahren offen, bis eine endgültige Entscheidung fällt.
Kurz vor seiner Entlassung ordnete Dellinger die Wiedereinstellung tausender entlassener Mitarbeiter des US-Landwirtschaftsministeriums an, da er ihre Kündigungen für unrechtmäßig hielt. Trump entließ ihn am 7. Februar ohne offizielle Begründung. Ein unteres Gericht hatte ihn zunächst wieder eingesetzt, doch das aktuelle Urteil verzögert seine Rückkehr weiter.
Übergangsfinanzierung zur Vermeidung eines Shutdowns geplant
Trump erklärte, dass er mit den Republikanern im Repräsentantenhaus an einer kurzfristigen Finanzierungsregelung arbeitet, um die Regierung bis September zahlungsfähig zu halten. Auf sozialen Medien betonte er, dass das Vorhaben Steuersenkungen ermögliche und die Staatsausgaben stabil halte.
Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson kündigte an, dass bis Ende der Woche ein Gesetzesentwurf vorliegen könnte. Falls der Kongress zustimmt, ließe sich ein teilweiser Regierungsstillstand abwenden. Die aktuelle Finanzierung endet in der kommenden Woche.
