Regierung verschärft Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration
Die Bundesregierung hat die bestehenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert, um die Zahl irregulärer Einreisen weiterhin zu senken. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Migration eines der heißesten Themen im Bundestagswahlkampf ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Mittwoch, dass die Europäische Kommission über die Verlängerung informiert wurde. Die Kontrollen bleiben somit bis zum 15. September in Kraft.
“Unsere Grenzkontrollen haben bewiesen, dass sie ein effektives Mittel sind, um die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. Die Daten belegen dies klar,” betonte Scholz.
Seit Einführung der Maßnahmen im Herbst 2022 haben deutsche Behörden 47.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, einen Rückgang der Asylanträge um ein Drittel verzeichnet und 1.900 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Kontrollen betrafen zunächst Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, wurden jedoch im September auf Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark ausgeweitet.
Obwohl der Schengen-Raum visafreies Reisen innerhalb der EU ermöglicht, erlaubt er temporäre Grenzkontrollen bei schwerwiegenden Sicherheitsbedrohungen, jedoch nur für begrenzte Zeiträume und unter klaren Voraussetzungen.
Migration im Fokus der Wahlkampfrhetorik
Migration hat sich zu einem der dominierenden Themen des aktuellen Bundestagswahlkampfs entwickelt. Oppositionsführer Friedrich Merz verfolgt eine harte Linie und kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs permanente Grenzkontrollen einzuführen.
Merz fordert ein konsequentes Vorgehen, um illegale Einreisen “ohne Ausnahme” zu stoppen, und stellt nationale Gesetze über die seiner Meinung nach “ineffektiven” Regelungen der EU.
Mit der nahenden Wahl gewinnt die Debatte über Migrationspolitik weiter an Intensität. Regierung und Opposition nutzen das Thema, um ihre Wähler zu mobilisieren und ihre Positionen zu schärfen. Der Einfluss dieser Diskussionen auf die Wahl bleibt abzuwarten, doch klar ist, dass Migration das politische Klima entscheidend prägt.
