Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind endgültig gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab am Mittwoch seinen Regierungsbildungsauftrag zurück und kritisierte die ÖVP scharf.
Zuvor traf sich Kickl zu einem letzten Gespräch mit ÖVP-Obmann Christian Stocker, der erklärte, dass die FPÖ nicht die nötigen Voraussetzungen für eine Koalition erfülle.
Innenministerium als unüberwindbare Hürde
Stocker betonte, dass das Innenministerium nicht verhandelbar war. Zudem hätten internationale Warnungen vor einer FPÖ-geführten Sicherheitsbehörde eine Rolle gespielt.
„Wir setzen die Sicherheit des Landes nicht aufs Spiel“, sagte Stocker. Für ihn sei die FPÖ nicht kompromissbereit gewesen.
Kickl warf der ÖVP hingegen vor, dass sie zuerst Posten und dann Inhalte besprechen wollte. Er sprach von einem unfairen Verhandlungsprozess.
Bundespräsident und Kickl fordern Neuwahlen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte die Verhandlungskultur der Parteien und mahnte mehr Respekt für unterschiedliche Meinungen an.
Kickl forderte am Abend rasche Neuwahlen und sprach von einem politischen Stillstand, den es zu beenden gelte.
Stocker zeigte sich weiterhin gesprächsbereit mit allen Parteien, erklärte jedoch, dass das Kapitel FPÖ und Kickl für die ÖVP nun abgeschlossen sei.
