Hunderte Demonstranten versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale in Berlin, um gegen eine neue Migrationspolitik zu protestieren. Diese wurde mit den Stimmen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. Die Demonstration, organisiert von Amnesty International, Seebrücke und anderen Menschenrechtsorganisationen, stand unter dem Motto „Firewall statt Brandstiftung“. Kritiker werfen der CDU vor, ihre bisherige Abgrenzung zur AfD aufzuweichen und damit eine gefährliche politische Entwicklung einzuleiten.
CDU setzt auf härtere Asylpolitik – mit Unterstützung der AfD
Der von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik sieht striktere Grenzkontrollen und eine verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden vor. Merz verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die nationale Sicherheit. Kritiker hingegen sehen darin eine gefährliche Annäherung an die AfD und eine mögliche Verschiebung des politischen Gleichgewichts.
Die Migrationsdebatte eskalierte nach einem Messerangriff eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, bei dem ein Mann und ein zweijähriges Kind ums Leben kamen. Daraufhin legte Merz zwei Anträge im Bundestag vor, die strengere Grenzkontrollen und eine restriktivere Asylpolitik forderten.
Der erste Antrag, der eine verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen vorsieht, wurde mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen denkbar knapp angenommen. Die AfD unterstützte den Antrag, während die Regierungsparteien geschlossen dagegen stimmten.
Ein zweiter CDU-CSU-Antrag, der umfassendere Migrationsreformen und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden forderte, wurde jedoch abgelehnt.
Politische Kritik: CDU gerät wegen AfD-Stimmen unter Druck
Nach der Abstimmung wächst die Kritik an der CDU, da sie ihre Migrationspolitik mithilfe der AfD durchgesetzt hat. Die Partei hatte stets betont, eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren. Doch nun wird ihr vorgeworfen, diese Linie überschritten zu haben.
„Wir sind entsetzt, dass die CDU aktiv eine Abstimmung mit den Stimmen der AfD gewonnen hat. Das ist ein politischer Tabubruch“, sagte Wiebke Judith, Sprecherin der pro-migrationsfreundlichen Organisation ProAsyl. „Diese Entscheidung könnte den Anfang vom Ende der Firewall gegen die extreme Rechte bedeuten.“
Merz verteidigte sich im Bundestag mit den Worten: „Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute zustimmen. Sie bleibt richtig.“
Die Abstimmung erfolgt wenige Wochen vor der Bundestagswahl, nachdem die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz zerbrochen ist.
CDU führt in Umfragen – AfD auf dem Vormarsch
Laut aktuellen Umfragen liegt die CDU mit rund 30 % in Führung, während die AfD auf etwa 20 % kommt. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) und ihre Koalitionspartner, die Grünen, verlieren weiter an Zustimmung.
Migration entwickelt sich zu einem der dominierenden Wahlkampfthemen, und die CDU setzt auf härtere Asyl- und Grenzpolitik, um konservative Wähler zu mobilisieren. Kritiker warnen jedoch davor, dass die Zusammenarbeit mit der AfD langfristig das politische Klima in Deutschland verändern und die rechtsextreme Partei weiter stärken könnte.
