Der Rücktritt des serbischen Ministerpräsidenten Miloš Vučević sorgt für große politische Umwälzungen. Die Entscheidung fiel im Kontext massiver Proteste und wachsender Kritik an der Regierung.
Rücktritt als Folge massiver Proteste
Ministerpräsident Miloš Vučević trat am Dienstag von seinem Amt zurück. Seit Monaten erschüttern Massenproteste Serbien, insbesondere in der Hauptstadt Belgrad. Diese begannen nach einem tragischen Vorfall in Novi Sad, Vučevićs Heimatstadt, bei dem ein einstürzendes Bahnhofsgebäude 15 Menschen das Leben kostete. Dieser Vorfall löste landesweite Kritik an der Regierung und an Vučević selbst aus, der früher Bürgermeister der Stadt war.
Die Demonstrationen richten sich gegen die autoritäre Regierung. Studierende, Lehrer und Arbeiter beteiligen sich täglich an den Protesten. Tausende fordern den Rücktritt von Vučević und Präsident Aleksandar Vučić, der weiterhin als führender Politiker der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) gilt.
Eskalation der Gewalt und Vorwürfe gegen die Regierung
Vučević begründete seinen Rücktritt mit den Ereignissen in Novi Sad. In der Nacht zuvor wurden mehrere protestierende Studierende von Männern mit Baseballschlägern angegriffen. Diese Männer stammten offenbar aus Büroräumen der SNS im Stadtzentrum. Eine Medizinstudentin erlitt schwere Verletzungen. Vučević behauptete, dass die Proteste „zweifelsohne im Ausland geplant“ seien, um Serbien zu destabilisieren.
Im Zuge der Proteste tauchten neue Unterlagen zu den Renovierungsarbeiten des Bahnhofs auf. Diese Dokumente könnten die Liste der Angeklagten erweitern, da eine bisher ungenannte serbische Firma erwähnt wird. Kritiker werfen Vučević eine Mitschuld am Unfall vor, da er während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Novi Sad die Bauarbeiten überwachte.
Forderungen nach Reformen und Neuwahlen
Die Opposition verlangt die Bildung einer Übergangsregierung, um Manipulationen wie bei der Parlamentswahl 2023 zu verhindern. Die SNS lehnt dies jedoch strikt ab. Ob Neuwahlen stattfinden, bleibt unklar. Gleichzeitig erhöhten die Demonstranten den Druck, unter anderem mit einer 24-stündigen Blockade eines Verkehrsknotenpunkts in Belgrad.
Ein Land in politischer Krise
Der Rücktritt Vučevićs markiert einen Wendepunkt in der serbischen Politik. Die Proteste zeigen die tiefen Spannungen zwischen der Bevölkerung und der Regierung. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Zukunft des Landes sein.
