ÖVP-Chef Christian Stocker äußert sich zur Zusammenarbeit mit der FPÖ und den Herausforderungen der Regierungsverhandlungen.
Spannungen bei Koalitionsverhandlungen
Christian Stocker sprach am Donnerstagnachmittag über die Verstimmungen zwischen ÖVP und FPÖ bei den Verhandlungen. Am Vormittag zog sich die FPÖ vorübergehend aus Gesprächen zurück. Der Grund war eine Einladung der ÖVP an Medienverbände. Stocker bewertete diese Dissonanzen als normal in Verhandlungen.
Der ÖVP-Chef nutzte den Termin, um den Parteitag am 29. März in Wiener Neustadt anzukündigen. Dort wird er offiziell als Nachfolger von Karl Nehammer gewählt. Ein Ziel für seine Zustimmung nennt Stocker nicht, zeigt sich aber optimistisch.
Verhandlungsfortschritte und Herausforderungen
Stocker betonte, dass die Gespräche mit der FPÖ konstruktiv und auf Augenhöhe geführt werden. Beide Seiten seien bemüht, eine Einigung zu erzielen. Allerdings sei “noch einiges an Verhandlungsaufwand zu erledigen”.
Die Parteien streben an, die Verhandlungen bis Februar abzuschließen. Derzeit bestehe mehr Konsens als Dissens, doch selbst kleine Differenzen könnten zu einem Scheitern führen. Ein Rückkehr zu Verhandlungen mit SPÖ und Neos schließt Stocker aus.
Er sieht die FPÖ in der Pflicht, sich vom “rechten Rand” in die politische Mitte zu bewegen. Dies sei vergleichbar mit der Herausforderung der SPÖ, die eine ähnliche Bewegung zum “linken Rand” unternahm, aber scheiterte.
EU-Politik, Neutralität und Sky Shield
Stocker sieht klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Ein gemeinsames Parteiprogramm sei nicht Ziel, sondern ein Arbeitsübereinkommen. Ein Bekenntnis zur EU, Solidarität mit der Ukraine und eine einheitliche Haltung in Europa seien für eine Regierung essenziell.
Zur umstrittenen Sky Shield-Initiative sagte Stocker, die ÖVP habe ihren Kurs nicht geändert. Die FPÖ lehnt das europäische Luftverteidigungsprojekt ab, doch Stocker sieht darin keine Hürde. Sky Shield stehe nicht im Widerspruch zur Neutralität Österreichs. Es sei eine europäische Initiative, unabhängig von einem NATO-Beitritt.
Der ÖVP-Chef erklärte, Österreich müsse ein starker Partner in Europa bleiben. Als Exportnation sei eine konstruktive Haltung besonders angesichts globaler Entwicklungen unverzichtbar. Stocker verteidigte seine Entscheidung, mit der FPÖ zu verhandeln, und will sich dieser Kritik stellen. Die Zukunft werde zeigen, ob der Schritt richtig war.
