Untersuchung der Funktionsweise von Algorithmen
Die EU hat X aufgefordert, bis zum 15. Februar interne Dokumente über sein “Empfehlungssystem” vorzulegen. Dieses System ist zentral für die Inhalte, die Nutzern vorgeschlagen werden, und wird nun genau untersucht.
Die Kommission möchte herausfinden, ob die Algorithmen von X rechtsgerichtete Inhalte und Politiker bevorzugen und dabei andere Meinungen benachteiligen. Dies könnte gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen, der darauf abzielt, Manipulation und Desinformation zu verhindern.
Zusätzlich erließ die EU eine Anordnung, die X verpflichtet, bis Jahresende alle internen Daten zu künftigen Änderungen des Empfehlungssystems zu sichern. Dies soll sicherstellen, dass während der laufenden Untersuchung keine wichtigen Informationen verloren gehen.
EU erhöht Druck auf Musk und X
Henna Virkkunen, die EU-Kommissarin für digitale Angelegenheiten, betonte, dass die EU ihre Gesetze streng durchsetzen werde. Sie warnte, dass X bei nachgewiesenen Verstößen mit hohen Geldstrafen oder sogar einem EU-weiten Verbot rechnen müsse.
Die Kommission verlangt außerdem Zugriff auf die APIs von X, um zu prüfen, wie externe Inhalte auf der Plattform verarbeitet werden. Diese Maßnahme soll die Transparenz erhöhen und sicherstellen, dass X den EU-Vorschriften entspricht.
Die Ermittlungen stehen auch im Zusammenhang mit wachsendem politischen Druck auf die EU, nachdem Elon Musk wiederholt rechtsgerichtete Ansichten öffentlich unterstützt und sich mit umstrittenen Politikern ausgetauscht hat.
Vorwürfe der politischen Beeinflussung
X steht im Verdacht, durch seine Algorithmen bestimmte politische Meinungen zu bevorzugen und andere Meinungen zu unterdrücken. Musk selbst geriet in die Kritik, weil er öffentlich rechtsgerichtete Positionen unterstützte und mit kontroversen europäischen Politikern interagierte.
Musk wies diese Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die EU hingegen sieht Transparenz bei Algorithmen als entscheidend an, um Manipulationen zu verhindern und demokratische Prozesse zu schützen.
Die laufende Untersuchung zeigt, wie entschlossen die EU ist, den Einfluss großer Technologieplattformen zu regulieren. Ziel ist es, eine faire und sichere digitale Umgebung für alle Bürgerinnen und Bürger Europas zu schaffen.
