Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trat nach ihrer Genesung von einer schweren Lungenentzündung erstmals wieder öffentlich auf.
Gemeinsam mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, und CDU-Chef Friedrich Merz nahm sie an einem zweitägigen Gipfel in Berlin teil.
Im Fokus der Gespräche standen europäische Sicherheit, Migrationspolitik und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Beziehungen zu den USA vor der Amtseinführung von Donald Trump. Auch der Bürokratieabbau war ein zentrales Thema des Treffens.
Merz fordert striktere Migrationspolitik
Friedrich Merz lobte vor dem Gipfel Schweden und Italien für ihre entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration.
Im Vergleich dazu habe Deutschland bisher nur „kleine Schritte“ unternommen, sagte Merz und signalisierte Unterstützung für eine härtere Migrationspolitik auf EU-Ebene.
Diese Position deckt sich mit den Forderungen der CDU, die in den Umfragen vor der Bundestagswahl im Februar vorne liegt. Migration bleibt ein zentraler Punkt in Merz’ Wahlkampfstrategie.
Herausforderung durch rechtsextreme Parteien
Trotz strategischer Überlegungen für die kommenden Monate könnte die Bedrohung durch rechtsextreme Parteien die Debatten dominieren.
Mit den deutschen Wahlen nur fünf Wochen entfernt, könnte Österreichs experimentelle Koalition aus Konservativen und Rechtsextremen ein Signal für mögliche politische Entwicklungen in Deutschland sein.
Merz und die CDU stehen vor der doppelten Aufgabe, europäische Schlüsselthemen wie Migration und Bürokratie zu adressieren und gleichzeitig dem wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte in Deutschland und Europa entgegenzutreten.
