Kriegsrechtserklärung und ihre Folgen
Im Dezember löste Yoon Suk-yeol eine politische Krise aus, als er überraschend das Kriegsrecht verhängte. Er begründete diesen Schritt mit einer Blockade durch das oppositionell dominierte Parlament, das wichtige Gesetze und den Haushalt nicht verabschiedete. Spezialkräfte besetzten das Parlament, versuchten Oppositionsführer zu verhaften und blockierten die Zugänge.
Die Abgeordneten reagierten schnell, kamen zu einer Abstimmung zusammen und hoben das Kriegsrecht auf. Yoon akzeptierte die Entscheidung, doch das Vertrauen war zerstört. Das Parlament entzog ihm seine Befugnisse, und das Verfassungsgericht wird nun über seine endgültige Amtsenthebung entscheiden. Dafür ist eine Mehrheit von sechs der neun Richter notwendig.
Verhaftung nach langem Widerstand
Yoon entzog sich wochenlang den Ermittlungen und nutzte den Schutz seiner präsidialen Sicherheitskräfte. Ein erster Versuch, ihn festzunehmen, scheiterte. Am Dienstag gingen die Behörden mit zusätzlicher Ausrüstung vor, verhandelten mit Yoon und erreichten schließlich seine friedliche Übergabe.
Am Mittwoch wurde er offiziell verhaftet, unter Bedingungen, die Konfrontationen vermieden. Yoon durfte seinen offiziellen Konvoi nutzen und wurde nicht in Handschellen abgeführt. In einer Videobotschaft bestritt er die Anschuldigungen, erklärte jedoch, dass er sich den Ermittlungen stelle, um „Blutvergießen zu vermeiden“.
Politische Lager in Konflikt
Die Festnahme hat die politische Lage weiter verschärft. Yoons konservative People Power Party bezeichnete die Maßnahmen als Überreaktion der liberalen Opposition. Sie argumentiert, dass Yoon rechtmäßig handelte, da das Parlament weiterhin arbeitsfähig war, und kritisiert die Opposition für den Versuch, Neuwahlen zu erzwingen.
Die Demokratische Partei (DP) hingegen feierte die Verhaftung als Sieg für die Demokratie. Fraktionschef Park Chan-dae erklärte, dass dies „ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ sei.
Das Verfassungsgericht hat zugesichert, den Fall beschleunigt zu behandeln, obwohl es mehrere Monate Zeit hat. Inzwischen prüfen die Behörden, ob Yoons Untersuchungshaft verlängert wird, was als wahrscheinlich gilt. Sollte dies geschehen, wird er in einer gesicherten Einrichtung in Seoul untergebracht.
Yoons Verhaftung markiert einen Wendepunkt in Südkoreas Politik. Der Fall zeigt die tiefen politischen Gräben und stellt die Stabilität der demokratischen Institutionen auf die Probe. Die kommenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts könnten die politische Zukunft des Landes grundlegend verändern.
