Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt beim Zwei-Prozent-Ziel und weist Trumps Vorschlag einer drastischen Erhöhung entschieden zurück.
Fünf Prozent nicht machbar, sagt Scholz
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld reagierte Olaf Scholz auf die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die NATO-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Scholz bezeichnete diese Forderung als unrealistisch und finanziell nicht umsetzbar.
„Fünf Prozent würden über 200 Milliarden Euro jährlich kosten – fast die Hälfte unseres gesamten Bundeshaushalts“, erklärte Scholz. Er machte deutlich, dass dies nur durch massive Steuererhöhungen oder drastische Kürzungen wichtiger staatlicher Leistungen möglich wäre. Scholz betonte, dass Deutschland weiterhin am Zwei-Prozent-Ziel festhalten werde, das er als ausgewogen und tragbar bezeichnete.
CDU fordert Investitionen in Verteidigung
Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und Hauptrivale von Scholz, sprach sich für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben aus, ohne jedoch ein konkretes Ziel zu nennen. „Entscheidend ist, dass wir in der Lage sind, uns zu verteidigen. Die genaue Zahl ist zweitrangig“, so Merz.
Obwohl die CDU in den Umfragen vorne liegt, könnte ihre Position zu erhöhten Verteidigungsausgaben bei vielen Wählern auf Ablehnung stoßen.
Wahlkampf im Zeichen der Verteidigungspolitik
Scholz eröffnete seine Wahlkampftour in Bielefeld mit mehr als 30 geplanten Veranstaltungen bis zur Wahl am 23. Februar. Während seiner Rede wurde die Veranstaltung kurzzeitig von Demonstranten gestört, die gegen Israels Vorgehen im Gaza-Konflikt protestierten. Sicherheitskräfte entfernten die Protestierenden schnell.
In den aktuellen Umfragen liegt die CDU mit 30 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent unter Alice Weidel. Trotz der Umfrageergebnisse gilt eine Regierungsbeteiligung der AfD als ausgeschlossen, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen.
Die SPD unter Scholz liegt bei 14-17 Prozent, nachdem seine Koalition im November zerbrach. Der Bruch wurde durch die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner ausgelöst, den Scholz des Vertrauensbruchs beschuldigte.
Verteidigungsausgaben und Koalitionsfragen dominieren den aktuellen Wahlkampf in Deutschland.
