Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel führten ein öffentliches Gespräch, das politische und rechtliche Fragen aufwirft.
Musk erklärt Weidel zur „führenden Kandidatin“
Auf der Plattform X diskutierte Elon Musk mit Alice Weidel über Themen wie Energiepolitik, Migration und die rechtsextremen Verbindungen der AfD. Musk bezeichnete Weidel als „führende Kandidatin für Deutschland“. Doch laut einer ZDF-Umfrage vom 20. Dezember liegt die AfD mit 16 % hinter anderen Parteien wie der CDU und den Grünen.
Kritik an Energiewende und Migration
Weidel übte scharfe Kritik an der Abschaltung deutscher Kernkraftwerke unter Angela Merkel. Sie argumentierte, dass ein Industrieland nicht ausschließlich mit Wind- und Solarenergie betrieben werden könne. Musk stimmte ihr zu und betonte die Bedeutung einer ausgewogenen Energiepolitik, die auch fossile Brennstoffe und Kernkraft einbezieht.
Zum Thema Migration wiederholte Weidel die bekannten AfD-Forderungen. Sie warf der Regierung Verschwendung von Steuergeldern vor und behauptete, 57 % der Einreisenden würden ihre Pässe wegwerfen – eine oft genannte, jedoch unbelegte Behauptung der AfD.
AfD versucht Distanzierung von rechtsextremen Ideologien
Weidel bemühte sich, die AfD von rechtsextremen Ideologien abzugrenzen, und bezeichnete Adolf Hitler als „Sozialisten“. Dennoch steht die Partei wegen ihrer Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke wurde wiederholt wegen der Verwendung von Nazi-Parolen verurteilt, und die Jugendorganisation der Partei wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
EU und Behörden untersuchen rechtliche Folgen
Die Europäische Kommission prüft, ob das Gespräch gegen den Digital Services Act verstößt, indem es Hassrede oder Wahlmanipulation begünstigt. Zudem steht die Diskussion im Verdacht, gegen das deutsche Parteiengesetz zu verstoßen, das Wahlkampfhilfen durch Nicht-EU-Länder untersagt.
Die NGO Lobby Control bezeichnete das Gespräch als politische Werbung, da die Reichweite auf der Plattform X erheblich sei. Ob dies die Bundestagswahl im Februar beeinflussen wird, bleibt unklar. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD stabil bei 19 %, besonders in Ostdeutschland hat sie großen Rückhalt.
