Ein Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, dass große Technologieunternehmen stark an der Entwicklung von EU-KI-Standards beteiligt sind. Laut dem Bericht stellen Unternehmen oder Beratungsfirmen über 55 % der 143 Mitglieder im Gemeinsamen Technischen Ausschuss für KI (JTC21). Dieser Ausschuss wurde von den europäischen Normungsgremien CEN und CENELEC eingerichtet.
Fast ein Viertel der Unternehmensvertreter kommt aus den USA, darunter je vier Mitglieder von Microsoft und IBM, zwei von Amazon und mindestens drei von Google. Zivilgesellschaftliche Organisationen machen hingegen nur 9 % des Ausschusses aus, was Bedenken über mangelnde Vielfalt und ausgewogene Repräsentation aufwirft.
Das KI-Gesetz, die weltweit erste Regulierung künstlicher Intelligenz mit einem risikobasierten Ansatz, wurde im August verabschiedet und wird schrittweise umgesetzt. Zur Unterstützung des Gesetzes hat die Europäische Kommission im Mai 2023 CEN-CENELEC und ETSI mit der Erstellung harmonisierter Standards beauftragt, die für Produkte von Spielzeug bis zu medizinischen Geräten gelten sollen.
Einfluss privater Akteure auf die Regulierung
Der CEO-Bericht kritisiert die Europäische Kommission dafür, wesentliche Entscheidungen zur KI-Politik an private Organisationen auszulagern. „Zum ersten Mal werden Standards genutzt, um Themen wie Grundrechte, Fairness und Voreingenommenheit zu regeln“, erklärte Bram Vranken, Forscher bei CEO.
Normungsgremien priorisieren oft Prozesse über konkrete Ergebnisse, was die Durchsetzung erschwert, sagte JTC21-Vorsitzender Sebastian Hallensleben. Ein CE-Kennzeichen, das durch die Einhaltung harmonisierter Normen vergeben wird, garantiere nicht zwangsläufig, dass ein KI-System frei von Diskriminierung oder Voreingenommenheit ist.
Der Bericht untersuchte auch nationale Normungsgremien in Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Dort vertreten Unternehmensinteressen 56 %, 58 % beziehungsweise 50 % der Mitglieder, was die Dominanz wirtschaftlicher Akteure bestätigt.
Beschleunigung der Standardisierung gefordert
Die Europäische Kommission verteidigte ihren Ansatz und erklärte, dass die von CEN-CENELEC gelieferten Standards überprüft würden, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen des KI-Gesetzes entsprechen. Diese Standards werden nur dann offiziell übernommen, wenn sie die Ziele des Gesetzes ausreichend adressieren.
Dennoch gibt es Kritik am langsamen Fortschritt. Ein leitender Beamter der niederländischen Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) mahnte, die Standardisierungsprozesse müssten beschleunigt werden. „Solche Prozesse dauern oft Jahre. Wir müssen schneller werden“, sagte er.
Jan Ellsberger, Vorsitzender von ETSI, ergänzte, dass die Umsetzung von Standards Monate bis Jahre dauern könne. „Die Normung ist eine freiwillige Initiative der Industrie. Größeres Engagement kann den Prozess beschleunigen“, sagte er gegenüber Euronews.
Der Bericht verdeutlicht die Spannungen zwischen dem starken Einfluss der Wirtschaft und der Notwendigkeit einer gerechten, transparenten und zügigen Festlegung von KI-Standards.
