Bundeskanzler Olaf Scholz spielte Elon Musks Kritik herunter, zeigte sich jedoch besorgt über dessen Unterstützung der rechtsextremen AfD. Musk, ein Verbündeter des designierten US-Präsidenten Donald Trump, hatte Scholz nach dem Scheitern seiner Koalition im November als „Dummkopf“ bezeichnet.
Später befürwortete Musk in einem deutschen Zeitungsartikel die AfD. Scholz, Vorsitzender der SPD, sagte dem Magazin Stern: „Reiche Medienunternehmer, die sozialdemokratische Politik ablehnen, äußern ihre Meinung. Das ist nichts Neues.“
„Man muss gelassen bleiben“, fügte Scholz hinzu, betonte jedoch: „Erschreckender ist Musks Unterstützung einer Partei wie der AfD, die teils extremistisch, pro-russisch und antitransatlantisch ist.“
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD wegen Rechtsextremismusverdachts und hat sie in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuft.
Habeck fordert Musk auf, sich zurückzuhalten
Vizekanzler Robert Habeck warnte Musk ebenfalls vor einer Einmischung in die deutsche Politik. „Hände weg von unserer Demokratie, Mr. Musk!“ sagte Habeck im Interview mit Der Spiegel.
Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, kritisierte Musk scharf und warf ihm vor, mit seinem Reichtum und Netzwerkkontrolle demokratische Prinzipien anzugreifen. Er bezeichnete Musks Verhalten als „Frontalangriff auf unsere Demokratie“.
Am 23. Februar finden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen statt, nachdem Scholz’ Drei-Parteien-Koalition über wirtschaftliche Reformen zerbrochen ist.
Musk verteidigt seine Äußerungen
Musk sorgte für Aufruhr, als er die AfD in einem Welt am Sonntag-Meinungsbeitrag unterstützte. Dies führte zur Kündigung der Meinungsredakteurin Eva Marie Kogel.
„Die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schrieb Musk in seinem übersetzten Artikel. Er verteidigte seine Kommentare mit seinen Investitionen in Deutschland und seinem Recht, sich zur Politik zu äußern.
Die AfD legt in Umfragen zu, aber andere Parteien schließen Koalitionen mit ihr aus. Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat daher kaum Chancen auf Regierungsbeteiligung.
