Parteichefs übernehmen die Verhandlungen
Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos stecken fest. Nun müssen die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger selbst eingreifen, um Fortschritte zu erzielen. Ab 16 Uhr treffen sie sich, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.
Die Budgetgruppe, die für technische Details zuständig ist, konnte keine Lösung erzielen. Ihre Mitglieder haben nicht die Befugnis, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Daher liegt es jetzt an den Parteichefs, große Entscheidungen zu treffen. Während Optimisten hoffen, dass die Gespräche rasch zu einer Einigung führen könnten, bleibt das Scheitern weiterhin eine realistische Möglichkeit.
Vor allem die Neos haben deutlich gemacht, dass das bisherige Verhandlungsergebnis nicht ausreicht. Ohne substanzielle Fortschritte drohen sie, die Gespräche zu verlassen. Für ein Minimalprogramm, das lediglich das Budget repariert und keine langfristigen Perspektiven bietet, sehen sie keinen Grund, Teil einer Koalition zu werden. Sollte keine Einigung erzielt werden, würde ein möglicher Koalitionspakt den Neos-Mitgliedern nicht einmal zur Abstimmung vorgelegt.
Streitpunkte und mögliche Lösungen
Die größte Herausforderung bleibt das Budget. Es müssen sowohl finanzielle Mittel zur Sanierung des Budgets gefunden als auch bereits vereinbarte Projekte finanziert werden. Zu den zentralen Vorhaben gehören das verpflichtende Integrationsjahr, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, Schulreformen und die Senkung der Lohnnebenkosten.
Ein Streitpunkt ist, wer die zusätzlichen Mittel aufbringen soll. Die ÖVP lehnt Kürzungen bei der Pendlerpauschale, die Streichung des Dieselprivilegs und eine Erhöhung der Bankenabgabe ab. Allerdings argumentieren SPÖ und Neos, dass die Banken, die in der Krise hohe Gewinne erzielt haben, einen Beitrag leisten sollten. Auch eine Übergewinnsteuer für Banken wird diskutiert.
Eine weitere Möglichkeit, Geld zu generieren, wäre eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch dagegen wehren sich sowohl die SPÖ als auch die Neos, da höhere Kosten für alle das falsche Signal senden würden.
Wichtige Reformfelder
Neben der Frage nach neuen Einnahmequellen stehen drei große Reformbereiche zur Diskussion: Föderalismus, Gesundheitssystem und Pensionswesen. Im Föderalismus blockiert die ÖVP Einsparungen, da sie Widerstand von ihren Landeshauptleuten fürchtet. Beim Pensionssystem lehnt die SPÖ eine Erhöhung des Antrittsalters strikt ab. Und auch mögliche Einsparungen im Gesundheitssystem treffen bei der SPÖ auf Ablehnung.
Die SPÖ wiederum fordert vermögensbezogene Steuern und präsentiert mehrere Ansätze. Doch weder die ÖVP noch die Neos konnten sich bisher darauf einigen. Ohne Fortschritte in diesem Bereich zeigt sich die SPÖ nicht bereit, in anderen Fragen nachzugeben.
Die nächsten Stunden werden entscheidend für die Zukunft der Koalitionsgespräche sein. Ohne Kompromissbereitschaft und mutige Entscheidungen könnte das Projekt einer gemeinsamen Regierung scheitern. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteichefs die nötige Bewegung in die Verhandlungen bringen können.
